Allgemeine Geschäftsbedingungen

Entwurf, nicht rechtlich geprüft. Gelb markierte Stellen müssen ausgefüllt oder geprüft werden. Vor dem Livegang von einer Anwältin oder einem Anwalt (oder einem Generator wie eRecht24 / IT-Recht Kanzlei) prüfen lassen. Diesen Kasten und das noindex-Meta-Tag vor dem Livegang entfernen.

1. Geltungsbereich und Anbieter

Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen ATH Ventures UG (haftungsbeschränkt), Theresienstraße 152, 80333 München („Erika erledigt's“, „wir“) und Verbrauchern („Kunde“, „du“) über die Leistungen „Abmelde-Check“, „Komplett“ und „Komplett Plus“ über unsere Website. Vertragssprache ist Deutsch; für die englische Seite [Entscheidung: englische Übersetzung der AGB bereitstellen].

2. Leistungen

Wir erbringen eine Dienstleistung, keinen bestimmten Erfolg. Ob und wann ein Dritter (z. B. Vertragspartner, Behörde) eine Kündigung oder Abmeldung akzeptiert oder bestätigt, liegt nicht in unserer Hand. [Prüfen: Verhältnis zum Pilotversprechen „Geld zurück, wenn wir nicht liefern“ auf der Startseite. Genaue Bedingungen hier regeln.]

3. Keine Rechts- oder Steuerberatung, Botenmodell

Wir erbringen keine Rechts-, Steuer- oder Anlageberatung. Die von uns bereitgestellten Schreiben sind Vorlagen, die du prüfst und freigibst. Wir übermitteln sie als Bote in deinem Namen, wir vertreten dich nicht rechtsgeschäftlich. Wo eine eigenhändige Unterschrift erforderlich ist (z. B. Kündigung eines Mietvertrags), erhältst du ein fertiges Schreiben zum Unterschreiben und versendest es selbst. [Von Anwalt prüfen lassen: Abgrenzung zum Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG)]

4. Mitwirkung des Kunden

Du stellst vollständige und richtige Angaben und Unterlagen bereit und gibst jedes Schreiben vor dem Versand frei. Fristen können nur gewahrt werden, wenn deine Angaben rechtzeitig vorliegen. Für Verzögerungen oder Fehler aufgrund unvollständiger oder falscher Angaben haften wir nicht.

5. Preise und Zahlung

Es gelten die auf der Website angegebenen Preise, [inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer, bzw. Hinweis auf Kleinunternehmerregelung, prüfen]. Die Zahlung erfolgt vorab über Stripe. Der Vertrag kommt mit unserer Bestätigung bzw. mit erfolgreicher Zahlung zustande. [Prüfen: genauer Zeitpunkt des Vertragsschlusses]

6. Widerrufsrecht

Widerrufsbelehrung

Du hast das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um dein Widerrufsrecht auszuüben, musst du uns (ATH Ventures UG (haftungsbeschränkt), Theresienstraße 152, 80333 München, alex@athventures.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über deinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Du kannst dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest.

Folgen des Widerrufs

Wenn du diesen Vertrag widerrufst, haben wir dir alle Zahlungen, die wir von dir erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über deinen Widerruf bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast.

Hast du verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hast du uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem du uns von der Ausübung des Widerrufsrechts unterrichtest, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Vorzeitiges Erlöschen

Dein Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung erst begonnen haben, nachdem du dazu deine ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig bestätigt hast, dass du dein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlierst.

[Umsetzung klären: Die ausdrückliche Zustimmung zum vorzeitigen Beginn und die Bestätigung zum Erlöschen müssen vor Beginn der Leistung eingeholt und dokumentiert werden, z. B. per Checkbox im Bestellprozess. Mit reinen Stripe Payment Links geht das nur über zusätzliche Checkbox/Bestätigungsmail. Anwalt fragen.]

Muster-Widerrufsformular

(Wenn du den Vertrag widerrufen willst, fülle dieses Formular aus und sende es zurück.)
An ATH Ventures UG (haftungsbeschränkt), Theresienstraße 152, 80333 München, alex@athventures.de:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung: ______
Bestellt am (*) / erhalten am (*): ______
Name des/der Verbraucher(s): ______
Anschrift des/der Verbraucher(s): ______
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): ______
Datum: ______
(*) Unzutreffendes streichen.

7. Haftung

Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. [Anwalt prüfen lassen, ggf. Höchstgrenze ergänzen]

8. Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung deiner Daten findest du in der Datenschutzerklärung. Nach Abschluss des Auftrags löschen wir deine Unterlagen entsprechend den dortigen Angaben.

9. Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen Staat bleiben zwingende Verbraucherschutzvorschriften dieses Staates unberührt. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt.

Stand: [Datum]